Politischer Protest

Zur Durchsetzung von politischen Forderungen gibt es verschiedene Formen der Kundgebung und des Widerstandes. Nicht jede Form ist legal (gesetzeskonform) oder legitim (im Sinne der Demokratie).

Ein erster Schritt, politische Forderungen durchzusetzen, ist deren öffentliche Verkündigung. Dies kann im Internet, als offener Brief, in klassischen Medien oder auf einer Kundgebung geschehen. Die Verlautbarung politischer Forderungen ist weitgehend durch das Grundgesetz (Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit) geschützt.

Um weiteren Druck auf politische Entscheidungsträger und mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen, sind verschiedene Protestformen möglich. Unterschriftensammlungen und Demonstrationen sind klassische Mittel in einer Demokratie. Große Demonstrationen/Sammlungen zeigen, dass viele Bürger hinter den politischen Forderungen stehen. 

Ein breiter gesellschaftlicher Konsens herrscht darüber, dass Gewalt gegen Personen oder die Verbreitung von Angst und Schrecken keine probaten Mittel der politischen Auseinandersetzung sind. Diese Formen des Protestes sind aus gutem Grund verboten.
Bei vielen anderen Protestformen ist jedoch in Politik und Wissenschaft umstritten, ob diese legitim oder undemokratisch sind. Auch die juristische Ebene muss Protestformen auf ihre Legalität hin beurteilen.

Für reichlich Diskussion sorgten zum Beispiel die “Klimakleber” - Sitzblockaden, bei denen sich die Protestierenden am Boden festklebten, um die polizeiliche Räumung zu verhindern.

Generell stehen Protestformen, bei denen eine kleine Gruppe an Menschen für hohe mediale Aufmerksamkeit sorgt, in der Kritik, undemokratisch zu sein.